ANB

1.1 Wir, die vertical cloud solution GmbH, Landwehrstraße 58 in 64293 Darmstadt (nachfolgend „Anbieter“) sind Inhaberin sämtlicher urheberrechtlicher und sonstiger Nutzungs- und Verwertungsrechte an der internetbasierten Planungs- und Verwaltungssoftware gastromatic (nachfolgend „gastromatic“). gastromatic ist ein internetbasiertes System zur Personalplanung und -verwaltung für gastronomische Betriebe und andere Unternehmen mit vergleichbaren Prozessen (nachfolgend „Unternehmen“). Bestandteil von gastromatic sind darüber hinaus die auf der Webseite https://www.gastromatic.com/de (nachfolgend „gastromatic-Webseite“) angebotenen Funktionen sowie die Möglichkeit des Zugriffs auf einen gesonderten Mitarbeiterbereich über eine mobile Applikation und das Web (nachfolgend „Mitarbeiter-App“). Die gastromatic-Webseite und die Mitarbeiter-App werden nachfolgend gemeinsam als „gastromatic-Plattform“ bezeichnet. Die gastromatic-Plattform steht Verbrauchern und Unternehmern (nachfolgend „Nutzern“) zur Verfügung.

1.2 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „ANB“) gelten für Nutzer mit dem ersten Zugriff auf die auf der gastromatic-Plattform bereitgehaltenen Dienste. Diese ANB werden durch die Datenschutzerklärung ergänzt.

1.3 Gegenbestätigungen der Nutzer unter Hinweis auf ihre eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen widersprechen wir hiermit. Individuelle Vereinbarungen zwischen Anbieter und Nutzer bleiben unberührt.

1.4 Der Nutzer ist berechtigt, die gastromatic-Webseite sowie die in der Mitarbeiter-App bereitgehaltenen Leistungen und Angebote nach den folgenden Bestimmungen zu nutzen.

2.1 Die gastromatic-Plattform stellt dem Nutzer Informationen zum Abruf zur Verfügung. Darüber hinaus kann der Nutzer selbst Informationen, Nachrichten, Bilder und Dokumente über die gastromatic-Plattform mit anderen Nutzern und dem Anbieter austauschen.

2.2 Auf der gastromatic-Webseite erhält der Nutzer Informationen zu den Leistungen und Funktionen von gastromatic, zu Webinaren und Events und nützliche Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Gastronomiegewerbe. Darüber hinaus können Nutzer Stellenanzeigen veröffentlichen und sich auf solche Stellenanzeigen bewerben. Hierfür verfügt die gastromatic-Webseite über ein integriertes, automatisiertes Nachrichten- und Veröffentlichungssystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation von Nutzer zu Nutzer sowie über umfangreiche Funktionalitäten zur Initiierung, Verwaltung und Überwachung von laufenden Aktionen.

2.3 Auf der gastromatic-Webseite erhält der Nutzer insbesondere Zugriff auf: · gastromatic-Blog mit Inhalten zu Arbeitsrecht, Gastro-Erfolgstipps, redaktionellen Berichten und Personalwissen · Stellenanzeigen · Übersicht und Erläuterungen zu Begriffen in Bezug auf Arbeitsverhältnisse, insbesondere in der Gastronomie (Personal-Wiki) · E-Books, Podcasts · An- und Abmeldung zu E-Mail-Newsletter

2.4 Die in der Mitarbeiter-App angebotenen Leistungen bestehen unter anderem aus: · Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeit der Mitarbeiter-App nach Selbst-Registrierung des Nutzers gem. Ziffer 3; · Möglichkeit der Eingabe und Aktualisierung von persönlichen Daten, insb. zu Zwecken der Vorbereitung der Lohnabrechnung; · Einsehen des eigenen Dienstplans; · Einsehen des gemeinsamen Dienstplans; · Abgabe von Wunscharbeitszeiten und Abwesenheitsanträgen; · Bewerbung auf Offene Schichten; · Schichten zum Tausch frei geben; · Arbeitszeitenübersicht aus der Vergangenheit abrufen (inkl. Überstunden, Guttage, Urlaubstage etc.); · Erfassung der Arbeitszeiten durch Scan eines QR-Codes oder durch Standort (GPS) Verifizierung; · Einsehen von Events.

2.5 Der tatsächliche Leistungsumfang der Mitarbeiter-App richtet sich nach dem durch das Unternehmen freigegebenen oder gesperrten Leistungen.

2.6 Der Abruf der auf der gastromatic-Webseite veröffentlichten Informationen und die Nutzung der in der Mitarbeiter-App angebotenen Dienste sind für den Nutzer grundsätzlich kostenfrei. Der Anbieter behält sich vor, für einzelne Dienste, insbesondere für solche, die gegenüber Unternehmen erbracht werden sollen, ergänzende Bedingungen und Preise zu vereinbaren. Soweit einzelne Leistungen nur gegen Vergütung erbracht werden, wird der Anbieter den Nutzer darauf ausdrücklich hinweisen. Ein entsprechender Vertragsschluss, der eine Vergütungspflicht begründet, kommt erst mit einem Klick auf „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ zustande.

2.7 Die Ausgestaltung und Abwicklung von Verträgen mit Dritten ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer und des Dritten. Der Anbieter übernimmt für diese Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung noch eine Haftung für etwaige Sach- oder Rechtsmängel. Insbesondere stellen die von Dritten mitgeteilten und in die Mitarbeiter-App übernommenen Angaben keine vom Anbieter zugesicherten Eigenschaften dar. Den Anbieter trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern und Dritten zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

3.1 Die in der Mitarbeiter-App enthaltenen Leistungen und Dienste stehen nur registrierten Nutzern zur Verfügung. Das Unternehmen sendet dem Nutzer mittels gastromatic eine E-Mail an seine bei dem Unternehmen zu diesem Zweck hinterlegte E-Mail-Adresse, die einen Link zur Selbstregistrierung sowie diese Nutzungsbedingungen enthält. Voraussetzung für die Nutzung der Mitarbeiter-App ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages. Hierfür gibt der Nutzer ein Vertragsangebot an den Anbieter ab, indem er den Link zur Selbstregistrierung betätigt, ein Passwort für sein Konto einrichtet und die Geltung dieser ANB nebst Anlagen per Auswahl der entsprechenden Felder anerkennt. Nutzern, die Verbraucher sind, stehen auch alle erforderlichen Verbraucherschutzrechte zu, die der Verbraucherinformation zu entnehmen sind. Nutzer sind Verbraucher, soweit der Zweck der Inanspruchnahme der Mitarbeiter-App nicht überwiegend ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

3.2 Zur Registrierung als Nutzer sind volljährige (=/> 18 Jahre) Verbraucher oder Unternehmer berechtigt. Die Nutzung durch minderjährige Verbraucher bedarf der Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigten. Der Nutzer hat bei der Registrierung Angaben über seinen Status als Unternehmer oder Verbraucher zu machen; sämtliche Angaben haben der Wahrheit zu entsprechen. Ein Verbraucher ist laut gesetzlicher Definition jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer sind ausschließlich natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei der Inanspruchnahme der Mitarbeiter-App in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (z.B. im Rahmen einer Tätigkeit als freier Mitarbeiter) handeln.

3.3 Ein Anspruch auf Nutzung der Mitarbeiter-App besteht nicht. Die Nutzungsmöglichkeit und/oder Aktivierung einzelner Bereiche ist abhängig von der Freigabe und/oder Sperrung durch das Unternehmen und kann bei Fortfall der jeweiligen Voraussetzungen auch durch den Anbieter entzogen werden. Der Anbieter kann darüber hinaus im Rahmen ordnungsgemäßer Erwägungen die Nutzungsmöglichkeit jederzeit und ohne Angabe von Gründen einschränken oder ausschließen.

3.4 Die Inanspruchnahme der Mitarbeiter-App über eine mobile Applikation (App) setzt den kostenfreien Download der mobilen App „gastromatic-Mitarbeiter“ aus einem App-Store (Apple App Store oder Google Play Store) voraus. Für den Download der Apps sind die Bedingungen des jeweiligen App-Stores zu beachten.

4.1 Auf der gastromatic-Webseite und in der Mitarbeiter-App kann der Nutzer eigene Inhalte beitragen und erhält zugleich Zugriff auf Inhalte, die durch den Anbieter, das Unternehmen oder andere Nutzer bereitgestellt wurden. Dabei gilt grundsätzlich: Jeder ist für seine Inhalte verantwortlich. Deshalb soll für andere Nutzer grundsätzlich erkennbar sein, wer die Inhalte in der jeweiligen Plattform eingestellt hat. Aus diesem Grund können die meisten Inhalte nicht anonym oder pseudonym hochgeladen werden.

4.2 Nutzern ist es nicht erlaubt, Informationen, Inhalte, Bilder, Videos, Neuigkeiten und Nachrichten sowie Dateien, deren sachliche Richtigkeit zweifelhaft sind, die gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften, gegen die Rechte Dritter, gegen die guten Sitten (bspw. weil sie rassistisch, sexistisch, diskriminierend, volksverhetzend, pornographisch, radikal oder ansonsten anstößig sind) verstoßen oder von Viren befallen sind, auf die gastromatic-Webseite oder in die Mitarbeiter-App hochzuladen.

4.3 Darüber hinaus enthält die gastromatic-Plattform Verknüpfungen zu Websites/Apps Dritter ("externe Links"). Diese Websites/Apps unterliegen der Haftung der jeweiligen Betreiber. Der Anbieter hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verknüpften Seiten. Das Setzen von externen Links bedeutet nicht, dass der Anbieter sich die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu eigen macht. Eine ständige Kontrolle der externen Links ist für den Anbieter ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverstöße nicht zumutbar. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen wird der Anbieter jedoch derartige externe Links unverzüglich löschen und bestmöglich dafür sorgen, dass ihm bekannte rechtswidrige Inhalte nicht wieder hochgeladen werden können.

4.4 Soweit auf der gastromatic-Webseite Informationen, insbesondere zum Arbeitsrecht bereitgehalten werden, handelt es sich um unverbindliche Informationen. Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Eine individuelle Rechtsberatung erfolgt nicht.

5.1 Die Ausgestaltung und Abwicklung der über die gastromatic-Plattform angebahnten oder abgeschlossenen Vereinbarungen dient lediglich dem Grundsatz einer erleichterten Kommunikation und ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. Der Anbieter übernimmt für diese Vereinbarungen keine Garantie für das Zustandekommen oder die Erfüllung der angebahnten Arbeitsverträge. Die von den Nutzern mitgeteilten und auf der gastromatic-Plattform übernommenen Angaben stellen keine vom Anbieter zugesicherten Eigenschaften dar. Den Anbieter trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Vereinbarungen zu sorgen.

5.2 Die von Nutzern eingestellten und von dem Anbieter veröffentlichten Stellenanzeigen stellen, sofern nicht anders angegeben, kein rechtlich verbindliches Angebot (Antrag) dar, sondern sind lediglich eine Aufforderung an Nutzer zur Abgabe von Anträgen oder zur Aufnahme von Vertragsverhandlungen.

5.3 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die wahre Identität und die Vertretungsbefugnis der Nutzer. Bei Zweifeln sind beide Vertragsparteien gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Vertretungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

6.1 An Beiträgen und Inhalten, wie z.B. Bildern und Texten, die der Nutzer in die gastromatic-Plattform zum Zwecke des Abrufs durch andere Nutzer oder Unternehmen hochlädt, verbleiben die Eigentums-, Schutz- und Urheberrechte bei dem Nutzer. Soweit erforderlich, räumt der Nutzer dem Anbieter ein einfaches Nutzungsrecht zum Zwecke des Abrufs und Teilens (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung) durch andere Nutzer in der gastromatic-Plattform und/oder für das Angebot von externen Servicepartnern des Anbieters (Drittanbieter) ein, ohne dass der Anbieter sich die Inhalte des Nutzers hierdurch zu eigen macht.

6.2 Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers, über die erforderlichen Rechte für das Einstellen von Inhalten verfügen zu dürfen oder entsprechende Rechte vorab zu erwerben. In der Regel besitzt der Nutzer die erforderlichen Rechte nur, wenn er die betreffenden Inhalte selbst angefertigt oder von dem Rechteinhaber (bspw. Fotograf) lizenziert hat.

6.3 Die Rechteeinräumung nach Ziffer 6.1 gilt zeitlich unbeschränkt, soweit der Nutzer gegenüber dem Anbieter keine Gründe plausibel machen kann, die eine weitere Abrufbarkeit des Inhalts als für die Zukunft unzumutbar erscheinen lassen (etwa wegen gravierender Nachteile). Der Nutzer kann im Übrigen teilweise von ihm eingestellte Inhalte auch selbst löschen bzw. ändern (etwa die Daten in seinem Profil). In diesem Fall enden die einfachen Nutzungsrechte des Anbieters mit der Löschung der Inhalte.

7.1 Nutzer sind berechtigt, die in der gastromatic-Plattform bereitgehaltenen Angebote und Leistungen im Rahmen der ihnen eingeräumten Zugriffsmöglichkeiten ordnungsgemäß zu nutzen. Sie sind verpflichtet, rechtswidrige Handlungen und Missbrauch der Zugriffsmöglichkeiten zu unterlassen.

7.2 Die Nutzer sind verpflichtet, · ihre in der Mitarbeiter-App gespeicherten Profildaten auf ihre sachliche Richtigkeit hin zu überprüfen und diese aktuell zu halten; · die auf der gastromatic-Plattform verfügbaren Funktionen sorgfältig zu nutzen und nicht zu missbrauchen; · die in der gastromatic-Plattform hinterlegten Daten und Informationen, insbesondere solche Dritter, vertraulich zu behandeln; · die in der Mitarbeiter-App hinterlegten Daten zu Arbeitszeiten, Urlaubstagen, Überstunden etc. auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und bei Unstimmigkeiten unverzüglich das Unternehmen zu unterrichten; · ihre Zugangsberechtigungen geheim zu halten, nicht an Unberechtigte weiterzugeben und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Sollte der Verdacht seitens des Nutzers bestehen, dass Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen zugegangen sind, wird er umgehend den Anbieter und das Unternehmen darüber informieren; · den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund von Rechtsverletzungen freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Leistungsgegenstands durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Anbieters; · dafür Sorge zu tragen, dass alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte (z.B. bei Übernahme von Daten Dritter auf Server des Anbieters) berücksichtigt werden; · den Austausch von elektronischen Nachrichten nicht für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten und Informationen an Dritte zu Werbezwecken zu missbrauchen (Spamming); · durch das Unternehmen in der Mitarbeiter-App bereitgestellte Dokumente herunterzuladen oder anderweitig zu sichern, soweit eine Aufbewahrungspflicht besteht; · die in der gastromatic-Plattform bereitgestellten Inhalte, insbesondere Vorlagen, nicht ohne eine kritische Prüfung für eigene Zwecke zu verwenden;

7.3 Soweit der Nutzer die Möglichkeit erhält, eigene Inhalte in die gastromatic-Plattform einzustellen, ist er hierfür alleinverantwortlich. Der Anbieter macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen und überprüft diese Inhalte – mit Ausnahme von anlasslosen Stichprobenkontrollen und anlassbedingten Verdachtskontrollen – in der Regel nicht von sich aus.

7.4 Der Nutzer ist gegenüber dem Anbieter berechtigt – und vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gegen ihn gehalten – die Sperrung oder Entfernung von eingestellten Informationen, Inhalten, Neuigkeiten und Nachrichten sowie Dateien zu verlangen, deren sachliche Richtigkeit zweifelhaft ist, gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt sowie den Nutzer in seinen eigenen Rechten verletzt (Notice-and-take-down-Verfahren).

7.5 Wird der Anbieter aufgrund eines der in dieser Ziffer 7 genannten Verstöße von Dritten oder einem Nutzer in Anspruch genommen, verpflichtet sich der für den Verstoß verantwortliche Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungspflicht bezieht sich auf alle Aufwendungen, die dem Anbieter aus der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadensersatzes behält sich der Anbieter ausdrücklich vor.

8.1 Der Anbieter verpflichtet sich, eigene redaktionelle Beiträge und sonstige Leistungen bestmöglich auf Aktualität, sachliche Korrektheit, Vollständigkeit und Sicherheit zu überprüfen.

8.2 Der Anbieter geht Beschwerden von Nutzern und Dritten über Regel- und/oder Vertragsverstöße und Mitteilungen über etwaig rechtswidrige Inhalte nach und entscheidet, welche Maßnahmen im Fall von Regelverstößen zu treffen sind.

8.3 Der Anbieter behält sich vor, eingestellte Informationen, Inhalte, Nachrichten sowie Dateien durch anlasslose Stichprobenkontrollen und anlassbezogene Verdachtskontrollen (insbesondere um Wiederholungsfälle auszuschließen) auf sachliche Richtigkeit, Sicherheit und rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen.

8.4 Der Anbieter behält sich vor, eingestellte Informationen, Inhalte, Nachrichten sowie Dateien, deren sachliche Richtigkeit zweifelhaft sind, die gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften, gegen die Rechte Dritter, gegen die guten Sitten verstoßen oder von Viren befallen sind, nach Kenntniserlangung – gleich, ob durch Selbstfeststellung oder durch Hinweis – und je nach Schwere der im Raum stehenden Verletzung (in der Regel) mit oder (in schwerwiegenden Fällen) auch ohne vorheriger Anhörung und Ankündigung gegenüber dem einstellenden Nutzer zu blockieren oder zu entfernen und ein erneutes Hochladen bestmöglich zu verhindern (Notice-and-take/stay-down-Verfahren). Ansprüche, die aufgrund der Entfernung solcher rechtswidrigen Informationen oder Dateien hergeleitet werden, können nicht gegen den Anbieter geltend gemacht werden.

8.5 Verstößt der Nutzer gegen eine Pflicht gem. Ziffer 7 ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Daten zu löschen bzw. die Zugriffsmöglichkeit auf die Mitarbeiter-App ganz oder teilweise zu entziehen. Gleiches gilt sowohl bei sonstigen schwerwiegenden Vertragsverletzungen des Nutzers als auch aufgrund begründeter Beschwerden von Nutzern oder Dritten nach dem Notice-and-take/stay-down-Verfahren.

8.6 Die inhaltliche und technische Ausgestaltung, insbesondere Form und Inhalt der gastromatic-Plattform, liegen ausschließlich im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter behält sich insoweit das Recht vor, alle kostenfrei angebotenen Leistungen jederzeit einzustellen, einzuschränken, zu erweitern, zu ergänzen oder zu verbessern.

9.1 Die gastromatic-Plattform wird grundsätzlich mit einer Beschaffenheit, einschließlich der Funktionalität, der Kompatibilität, der Zugänglichkeit, der Kontinuität und Sicherheit zur Verfügung gestellt, die bei digitalen Produkten derselben Art üblich ist und die der Nutzer unter Berücksichtigung der Art des digitalen Produkts erwarten kann.

9.2 Während der Durchführung von Wartungsarbeiten kann es vorkommen, dass die Leistungen kurzfristig nicht zur Verfügung stehen. Bei einer vorübergehenden Einschränkung der Verfügbarkeit der Mitarbeiter-App aufgrund von Updates oder Wartungsarbeiten wird der Nutzer rechtzeitig per E-Mail oder Push-Nachricht benachrichtigt. In der Regel werden diese Arbeiten nachts zwischen 0:00 Uhr und 04:00 Uhr durchgeführt.

9.3 Der Anbieter ermöglicht den Nutzern während der Vertragslaufzeit die Kontaktaufnahme über ein Email-Ticket-System sowie eine Telefon-Hotline (nachfolgend „Support“). Der Support ist zur Entgegennahme von Störungsmeldungen innerhalb der Büroöffnungszeiten des Anbieters von Montag bis Freitag erreichbar, soweit es sich bei den vorgenannten Tagen nicht um einen Feiertag des Bundeslandes Hessen handelt. Die jeweils gültigen Uhrzeiten zur Erreichbarkeit der Telefon-Hotline können der Homepage entnommen werden.

10.1 Der Anbieter haftet unbegrenzt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei den von dem Anbieter oder seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen im Rahmen dieses Nutzungsvertrages leicht fahrlässig verursachten Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung gegenüber dem Nutzer auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. In der Summe ist die Haftung auf höchstens 10.000,00 Euro je Haftungsfall begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

10.2 Soweit die gastromatic-Plattform mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist der Anbieter für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Anbieter macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Die Haftung für fremde Inhalte ist ausgeschlossen. Sofern der Anbieter Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird er den Link zu diesen unverzüglich beseitigen.

10.3 Der Anbieter haftet nicht für die sachliche Richtigkeit von Fremd-Inhalten und Daten sowie für die Virenfreiheit von Dateien, die in der gastromatic-Plattform durch den Nutzer oder für den Nutzer erkennbar von anderen Nutzern, Unternehmen oder externen Dritten eingestellt wurden. Auf die Möglichkeit der Einleitung eines Notice-and-take-down-Verfahrens wird hingewiesen.

10.4 Der Anbieter haftet nicht für Schäden des Nutzers, die aufgrund der Befolgung oder der Nichtbefolgung von Empfehlungen, Tipps, Best-Practices oder der Verwendung von Vorlagen entstehen.

10.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse betreffen nicht die etwaigen Ansprüche des Nutzers gegen den Anbieter aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für dem Anbieter zurechenbare Körper- und Gesundheitsschäden von Nutzern.

11.1 Der Anbieter hat umfassende technische wie auch organisatorische Vorkehrungen getroffen, um die vertrauliche und ausschließlich zweckbestimmte Behandlung von Daten sicherzustellen. Der Missbrauch durch rechtswidrige Handlungen Dritter kann jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden.

11.2 Der Anbieter ist verpflichtet, die bei der Registrierung und bei der Nutzung gespeicherten Daten lediglich zu eigenen Zwecken oder zu Zwecken der Anbahnung oder der Abwicklung von über gastromatic angebahnten oder abgeschlossenen Verträgen zu nutzen oder weiterzuleiten (z.B. auch an den jeweiligen Landespartner) und nicht an außenstehende Dritte weiterzugeben, sofern hierzu keine behördlich angeordnete Verpflichtung besteht oder der Nutzer nicht ausdrücklich seine Einwilligung, bspw. durch die explizite Betätigung eines Veröffentlichungsbuttons für Soziale Netzwerke gegeben hat. Diese Regelung über den Umgang mit Daten wird durch den Datenschutzhinweis konkretisiert und ergänzt.

11.3 Der Anbieter hat seine Mitarbeiter, die mit der Administration und/oder dem Betrieb der gastromatic-Plattform betraut sind, auf die strenge Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften verpflichtet.

11.4 Der Anbieter ist berechtigt, zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Betriebes der gastromatic-Plattform und zur Bekämpfung von Missbrauch das Benutzungsverhalten von Nutzern zu beobachten und aufzuzeichnen. Ziffer 11.2 gilt für solche Daten entsprechend.

11.5 Soweit der Nutzer personenbezogene Daten eines Dritten in der gastromatic-Plattform einstellt, sichert er zu, hierzu berechtigt zu sein. Der Nutzer ist verpflichtet, den Dritten vor der Übermittlung seiner personenbezogenen Daten in Kenntnis zu setzen.

11.6 Der Nutzer ist ausschließlich zum Zwecke der Inanspruchnahme der gastromatic-Plattform berechtigt, die von dem Anbieter, dem Unternehmen oder anderen Nutzern übermittelten, personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

Der diesen ANB zugrunde liegende Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er beginnt mit der erfolgreichen Selbst-Registrierung des Nutzers gemäß Ziffer 3. Der Nutzer kann diesen Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beenden, indem der Nutzer sein Profil endgültig löscht. Durch Beendigung des Nutzungsvertrages werden bestehende (kostenpflichtige) Abonnements automatisch zum nächstmöglichen Zeitpunkt beendet.

13.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (IPR) und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Der ausschließliche Gerichtsstand ist Darmstadt in der Bundesrepublik Deutschland, soweit der Nutzer Kaufmann oder eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist. Der Anbieter ist daneben berechtigt und bei Verbrauchern verpflichtet, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

13.2 Der deutsche Vertragstext dieser ANB und ihrer Bestandteile besitzt im Zweifelsfall Vorrang gegenüber Übersetzungen in anderen Sprachen.

13.3 Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen.

13.4 Die ergänzenden Bestandteile dieser ANB können sämtlich im öffentlichen Bereich von gastromatic abgerufen werden.

13.5 Diese ANB treten an die Stelle aller früheren ANB und ersetzen diese. Weitere Änderungen dieser ANB werden dem Nutzer in Textform per E-Mail vom Anbieter mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart, sofern der Nutzer den geänderten Bedingungen per Buttonbetätigung explizit zugestimmt hat oder die bereitgehaltenen Leistungen des Anbieters weiterhin in Anspruch nimmt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung dieser ANB gesondert hingewiesen.

Soweit Sie gastromatic mittels Fernkommunikationsmittel in Anspruch nehmen, möchten wir Sie auf folgendes hinweisen:

(1) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

(2) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Leistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Leistungsbeschreibungen und der Preisliste im Rahmen von gastromatic (Webportal oder Mobile App).

(3) Die Präsentation unserer Leistungen in gastromatic stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Sie haben die Möglichkeit sich für unsere Dienste registrieren zu lassen und sodann per Mausklick oder Buttonbetätigung Einzelleistungen, Leistungspakete oder Abonnements auszuwählen. Solange Sie noch nicht durch Anklicken des Buttons “zahlungspflichtig bestellen” auf der letzten Seite des Registrierungs- und Bestellvorgangs eine verbindliche Bestellung für die jeweils ausgewählten Einzelleistungen, Leistungspakete oder Abonnements nach § 145 BGB abgegeben haben, haben Sie jederzeit die Möglichkeit, Ihre getroffene Auswahl zu erweitern, zu verändern oder zu löschen. Ein Vertrag kommt sodann mit unserer Bestell- und Registrierungsbestätigung per E-Mail zustande. Diese E-Mail enthält sowohl einen Link zur Bestätigung Ihrer Registrierung als auch die ANB und diese Verbraucherinformationen in Dateiform.

(4) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung in gastromatic können Sie bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.

(5) Bei Anmeldung über mobile Apps hängt das Zustandekommen des Nutzungsvertrages von den Regeln des App-Store Betreibers ab. In der Regel kommt der Vertrag zustande, wenn Sie im jeweiligen App-Store auf das Installieren-Feld klicken und, soweit erforderlich, Ihr Passwort für den jeweiligen App-Store eingeben. Die Inanspruchnahme der Mitarbeiter-App setzt gleichwohl die Eröffnung eines vom jeweiligen App-Store unabhängigen Nutzerkonto voraus.

(6) Mit der Anmeldung über soziale Netzwerke wie Facebook-Connect können Sie sich authentifizieren, so dass eine weitere Registrierung in der Regel entfällt – der Nutzungsvertrag kommt mit Abschluss des Facebook-Connect-Anmeldeprozesses zustande.

(7) Sofern Sie Einzelleistungen, Leistungspakete oder Abonnements über eine mobile App erwerben, kommt der Vertrag zustande, wenn Sie im Rahmen eines In-App Kaufs auf das Feld "Jetzt kaufen" oder ein vergleichbares Feld klicken und, soweit erforderlich, Ihr Passwort für den jeweiligen App-Store eingeben.

(8) Beim Erwerb von Zusatzleistungen durch Zahlung eines einmaligen Betrages ziehen wir die Vergütung mit Vertragsschluss ein. Beim Erwerb einer Subskription wird die Vergütung im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Voraus für die jeweilige Mindestlaufzeit eingezogen. Verlängert sich die Subskription automatisch, ziehen wir die Vergütung zu Beginn des jeweiligen Verlängerungszeitraums im Voraus ein. Abweichendes gilt, sofern die Vergütung über iTunes eingezogen wird; dort wird die Gebühr bereits 24 Stunden vor Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums eingezogen.

(9) Für die Zahlung der Dienste über unser Webportal werden wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden anbieten. Sofern Sie kostenpflichtige Einzelleistungen, Leistungspakete oder Abonnements über eine mobile App erwerben, richtet sich die Zahlung unserer Vergütung nach den von Ihnen im jeweiligen App Store hinterlegten Zahlungsmodalitäten und -informationen.

(10) Die Freischaltung der Funktionalität, welche aufgrund des Erwerbs von Einzelleistungen, Leistungspaketen oder Abonnements resultiert, erfolgt unverzüglich nach erfolgreichem Einzug unserer Vergütung.

(11) Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

(12) Sollte ein von Ihnen bestellter Dienst oder Leistung nicht verfügbar sein, behalten wir uns vor, den Dienst oder die Leistung nicht zu erbringen.

(13) Etwaige Beschwerden können Sie jederzeit an unseren Support richten. Alternativ können Sie uns auch per E-Mail, Brief oder telefonisch während unserer Geschäftszeiten richten. Wir werden uns sonach in angemessener Zeit mit Ihnen in Verbindung setzen.

(14) Die Mängelhaftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(15) Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert. Die Vertrags- und Aktivitätsdaten bleiben für Sie abrufbar. Insoweit verweisen wir ergänzend auf die Regelungen unseres Datenschutzhinweises.

(16) Sie können diese Informationen, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen, den Datenschutzhinweis sowie sämtliche anderen Informationen über unser Webportal ausdrucken oder in wiedergabefähiger Form speichern: Sie drucken die jeweilige Seite mit Ihrem Browser aus, indem Sie im Hauptmenü Ihres Browsers die Funktion "Drucken" wählen. Sie können die jeweilige Seite speichern, indem Sie im Hauptmenü Ihres Browsers die Funktion "Speichern unter" wählen. Darüber hinaus werden sämtliche Vertragsbestimmungen von uns gespeichert. Die Vertragsbestimmungen senden wir Ihnen auch gerne auf Wunsch per E-Mail zu.

(17) Bitte beachten Sie ergänzend die Hinweise und Informationen zum Datenschutz.

(18) Bitte beachten Sie ergänzend die Hinweise und Informationen zu unserem Notice-and-take/stay-down-Verfahren.

(19) Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform ist unter dem folgenden Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr

(20) Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(21) Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.

1.1 Wir, die vertical cloud solution GmbH, Landwehrstraße 58 in 64293 Darmstadt (nachfolgend „Anbieter“) sind Inhaberin sämtlicher urheberrechtlicher und sonstiger Nutzungs- und Verwertungsrechte an der internetbasierten Planungs- und Verwaltungssoftware gastromatic (nachfolgend „gastromatic“). gastromatic ist ein internetbasiertes System zur Personalplanung und -verwaltung für gastronomische Betriebe und andere Unternehmen mit vergleichbaren Prozessen (nachfolgend „Unternehmen“). Bestandteil von gastromatic sind darüber hinaus die auf der Webseite https://www.gastromatic.com/de (nachfolgend „gastromatic-Webseite“) angebotenen Funktionen sowie die Möglichkeit des Zugriffs auf einen gesonderten Mitarbeiterbereich über eine mobile Applikation und das Web (nachfolgend „Mitarbeiter-App“). Die gastromatic-Webseite und die Mitarbeiter-App werden nachfolgend gemeinsam als „gastromatic-Plattform“ bezeichnet. Die gastromatic-Plattform steht Verbrauchern und Unternehmern (nachfolgend „Nutzern“) zur Verfügung.

1.2 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „ANB“) gelten für Nutzer mit dem ersten Zugriff auf die auf der gastromatic-Plattform bereitgehaltenen Dienste. Diese ANB werden durch die Datenschutzerklärung ergänzt.

1.3 Gegenbestätigungen der Nutzer unter Hinweis auf ihre eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen widersprechen wir hiermit. Individuelle Vereinbarungen zwischen Anbieter und Nutzer bleiben unberührt.

1.4 Der Nutzer ist berechtigt, die gastromatic-Webseite sowie die in der Mitarbeiter-App bereitgehaltenen Leistungen und Angebote nach den folgenden Bestimmungen zu nutzen.

2.1 Die gastromatic-Plattform stellt dem Nutzer Informationen zum Abruf zur Verfügung. Darüber hinaus kann der Nutzer selbst Informationen, Nachrichten, Bilder und Dokumente über die gastromatic-Plattform mit anderen Nutzern und dem Anbieter austauschen.

2.2 Auf der gastromatic-Webseite erhält der Nutzer Informationen zu den Leistungen und Funktionen von gastromatic, zu Webinaren und Events und nützliche Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Gastronomiegewerbe. Darüber hinaus können Nutzer Stellenanzeigen veröffentlichen und sich auf solche Stellenanzeigen bewerben. Hierfür verfügt die gastromatic-Webseite über ein integriertes, automatisiertes Nachrichten- und Veröffentlichungssystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation von Nutzer zu Nutzer sowie über umfangreiche Funktionalitäten zur Initiierung, Verwaltung und Überwachung von laufenden Aktionen.

2.3 Auf der gastromatic-Webseite erhält der Nutzer insbesondere Zugriff auf: · gastromatic-Blog mit Inhalten zu Arbeitsrecht, Gastro-Erfolgstipps, redaktionellen Berichten und Personalwissen · Stellenanzeigen · Übersicht und Erläuterungen zu Begriffen in Bezug auf Arbeitsverhältnisse, insbesondere in der Gastronomie (Personal-Wiki) · E-Books, Podcasts · An- und Abmeldung zu E-Mail-Newsletter

2.4 Die in der Mitarbeiter-App angebotenen Leistungen bestehen unter anderem aus: · Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeit der Mitarbeiter-App nach Selbst-Registrierung des Nutzers gem. Ziffer 3; · Möglichkeit der Eingabe und Aktualisierung von persönlichen Daten, insb. zu Zwecken der Vorbereitung der Lohnabrechnung; · Einsehen des eigenen Dienstplans; · Einsehen des gemeinsamen Dienstplans; · Abgabe von Wunscharbeitszeiten und Abwesenheitsanträgen; · Bewerbung auf Offene Schichten; · Schichten zum Tausch frei geben; · Arbeitszeitenübersicht aus der Vergangenheit abrufen (inkl. Zeitkonten, Ferienkonten, Feiertagskonten und Ruhetagskonten etc.); · Erfassung der Arbeitszeiten durch Scan eines QR-Codes oder durch Standort (GPS) Verifizierung; · Einsehen von Events.

2.5 Der tatsächliche Leistungsumfang der Mitarbeiter-App richtet sich nach dem durch das Unternehmen freigegebenen oder gesperrten Leistungen.

2.6 Der Abruf der auf der gastromatic-Webseite veröffentlichten Informationen und die Nutzung der in der Mitarbeiter-App angebotenen Dienste sind für den Nutzer grundsätzlich kostenfrei. Der Anbieter behält sich vor, für einzelne Dienste, insbesondere für solche, die gegenüber Unternehmen erbracht werden sollen, ergänzende Bedingungen und Preise zu vereinbaren. Soweit einzelne Leistungen nur gegen Vergütung erbracht werden, wird der Anbieter den Nutzer darauf ausdrücklich hinweisen. Ein entsprechender Vertragsschluss, der eine Vergütungspflicht begründet, kommt erst mit einem Klick auf „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ zustande.

2.7 Die Ausgestaltung und Abwicklung von Verträgen zwischen Nutzern und Dritten ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer und des Dritten. Der Anbieter übernimmt für diese Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung noch eine Haftung für etwaige Sach- oder Rechtsmängel. Insbesondere stellen die von Dritten mitgeteilten und in die Mitarbeiter-App übernommenen Angaben keine vom Anbieter zugesicherten Eigenschaften dar. Den Anbieter trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern und Dritten zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

3.1 Die in der Mitarbeiter-App enthaltenen Leistungen und Dienste stehen nur registrierten Nutzern zur Verfügung. Das Unternehmen sendet dem Nutzer mittels gastromatic eine E-Mail an seine bei dem Unternehmen zu diesem Zweck hinterlegte E-Mail-Adresse, die einen Link zur Selbstregistrierung sowie diese Nutzungsbedingungen enthält. Voraussetzung für die Nutzung der Mitarbeiter-App ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages. Hierfür gibt der Nutzer ein Vertragsangebot an den Anbieter ab, indem er den Link zur Selbstregistrierung betätigt, ein Passwort für sein Konto einrichtet und die Geltung dieser ANB nebst Anlagen per Auswahl der entsprechenden Felder anerkennt. Nutzern, die Verbraucher sind, stehen auch alle erforderlichen Verbraucherschutzrechte zu, die der Verbraucherinformation zu entnehmen sind. Nutzer sind Verbraucher, soweit der Zweck der Inanspruchnahme der Mitarbeiter-App nicht überwiegend ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

3.2 Zur Registrierung sind auschließlich volljährige (=/> 18 Jahre) Nutzer berechtigt. Die Nutzung durch minderjährige Verbraucher bedarf der Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigten. Der Nutzer hat bei der Registrierung Angaben über seinen Status als Unternehmer oder Verbraucher zu machen; sämtliche Angaben haben der Wahrheit zu entsprechen. Ein Verbraucher ist laut gesetzlicher Definition jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer sind ausschließlich natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei der Inanspruchnahme der Mitarbeiter-App in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (z.B. im Rahmen einer Tätigkeit als freier Mitarbeiter) handeln.

3.3 Ein Anspruch auf Nutzung der Mitarbeiter-App besteht nicht. Die Nutzungsmöglichkeit und/oder Aktivierung einzelner Bereiche ist abhängig von der Freigabe und/oder Sperrung durch das Unternehmen und kann bei Fortfall der jeweiligen Voraussetzungen auch durch den Anbieter entzogen werden. Der Anbieter kann darüber hinaus die Nutzungsmöglichkeit jederzeit und ohne Angabe von Gründen einschränken oder ausschließen.

3.4 Die Inanspruchnahme der Mitarbeiter-App über eine mobile Applikation (App) setzt den kostenfreien Download der mobilen App „gastromatic-Mitarbeiter“ aus einem App-Store (Apple App Store oder Google Play Store) voraus. Für den Download der Apps sind die Bedingungen des jeweiligen App-Stores zu beachten.

4.1 Auf der gastromatic-Webseite und in der Mitarbeiter-App kann der Nutzer eigene Inhalte beitragen und erhält zugleich Zugriff auf Inhalte, die durch den Anbieter, das Unternehmen oder andere Nutzer bereitgestellt wurden. Dabei gilt grundsätzlich: Jeder ist für seine Inhalte verantwortlich. Deshalb soll für andere Nutzer grundsätzlich erkennbar sein, wer die Inhalte in der jeweiligen Plattform eingestellt hat. Aus diesem Grund können die meisten Inhalte nicht anonym oder pseudonym hochgeladen werden.

4.2 Nutzern ist es nicht erlaubt, Informationen, Inhalte, Bilder, Videos, Neuigkeiten, Nachrichten und Dateien auf die gastromatic-Webseite oder in die Mitarbeiter-App hochzuladen, deren sachliche Richtigkeit zweifelhaft sind, die gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften, gegen die Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten (bspw. weil sie rassistisch, sexistisch, diskriminierend, volksverhetzend, pornographisch, radikal oder ansonsten anstößig sind) verstoßen oder von Viren befallen.

4.3 Darüber hinaus enthält die gastromatic-Plattform Verknüpfungen zu Websites/Apps Dritter ("externe Links"). Diese Websites/Apps unterliegen der Haftung der jeweiligen Betreiber. Der Anbieter hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verknüpften Seiten. Das Setzen von externen Links bedeutet nicht, dass der Anbieter sich die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu eigen macht. Eine ständige Kontrolle der externen Links ist für den Anbieter ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverstöße nicht zumutbar. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen wird der Anbieter jedoch derartige externe Links unverzüglich löschen und bestmöglich dafür sorgen, dass ihm bekannte rechtswidrige Inhalte nicht wieder hochgeladen werden können.

4.4 Soweit auf der gastromatic-Webseite Informationen, insbesondere zum Arbeitsrecht bereitgehalten werden, handelt es sich um unverbindliche Informationen. Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Eine individuelle Rechtsberatung erfolgt nicht.

5.1 Die Ausgestaltung und Abwicklung der über die gastromatic-Plattform angebahnten oder abgeschlossenen Vereinbarungen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. Der Anbieter übernimmt für diese Vereinbarungen keine Garantie für das Zustandekommen oder die Erfüllung der angebahnten oder abgeschlossenen Arbeitsverträge. Die von den Nutzern mitgeteilten und auf der gastromatic-Plattform übernommenen Angaben stellen keine vom Anbieter zugesicherten Eigenschaften dar. Den Anbieter trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern oder zwischen Nutzern und Dritten zustande gekommenen Vereinbarungen zu sorgen.

5.2 Die von Nutzern eingestellten und von dem Anbieter veröffentlichten Stellenanzeigen stellen, sofern nicht anders angegeben, kein rechtlich verbindliches Angebot (Antrag) dar, sondern sind lediglich eine Aufforderung an Nutzer zur Abgabe von Anträgen oder zur Aufnahme von Vertragsverhandlungen.

5.3 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die wahre Identität und die Vertretungsbefugnis der Nutzer. Bei Zweifeln sind Nutzer gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Vertretungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

6.1 An Beiträgen und Inhalten, wie z.B. Bildern und Texten, die der Nutzer in die gastromatic-Plattform zum Zwecke des Abrufs durch andere Nutzer oder Unternehmen hochlädt, verbleiben die Eigentums-, Schutz- und Urheberrechte bei dem Nutzer. Soweit erforderlich, räumt der Nutzer dem Anbieter ein einfaches Nutzungsrecht zum Zwecke des Abrufs und Teilens (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung) durch andere Nutzer in der gastromatic-Plattform und/oder für das Angebot von externen Servicepartnern des Anbieters (Drittanbieter) ein, ohne dass der Anbieter sich die Inhalte des Nutzers hierdurch zu eigen macht.

6.2 Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers, über die erforderlichen Rechte für das Einstellen von Inhalten verfügen zu dürfen oder entsprechende Rechte vorab zu erwerben. In der Regel besitzt der Nutzer die erforderlichen Rechte nur, wenn er die betreffenden Inhalte selbst angefertigt oder die Rechte von dem Rechteinhaber (bspw. Fotograf) erworben hat.

6.3 Die Rechteeinräumung nach Ziffer 6.1 gilt zeitlich und örtlich unbeschränkt und ist unwiderruflich, soweit der Nutzer gegenüber dem Anbieter keine Gründe plausibel machen kann, die eine weitere Abrufbarkeit des Inhalts als für die Zukunft unzumutbar erscheinen lassen (etwa wegen gravierender Nachteile). Der Nutzer kann im Übrigen teilweise von ihm eingestellte Inhalte auch selbst löschen bzw. ändern (etwa die Daten in seinem Profil). In diesem Fall enden die einfachen Nutzungsrechte des Anbieters mit der Löschung der Inhalte.

7.1 Nutzer sind berechtigt, die in der gastromatic-Plattform bereitgehaltenen Angebote und Leistungen im Rahmen der ihnen eingeräumten Zugriffsmöglichkeiten ordnungsgemäß zu nutzen. Sie sind verpflichtet, rechtswidrige Handlungen und Missbrauch der Zugriffsmöglichkeiten zu unterlassen.

7.2 Die Nutzer sind verpflichtet, · ihre in der Mitarbeiter-App gespeicherten Profildaten auf ihre sachliche Richtigkeit hin zu überprüfen und diese aktuell zu halten; · die auf der gastromatic-Plattform verfügbaren Funktionen sorgfältig zu nutzen und nicht zu missbrauchen; · die in der gastromatic-Plattform hinterlegten Daten und Informationen, insbesondere solche Dritter, vertraulich zu behandeln; · die in der Mitarbeiter-App hinterlegten Daten zu Arbeitszeiten, Urlaubstagen, Überstunden etc. auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und bei Unstimmigkeiten unverzüglich das Unternehmen zu unterrichten; · ihre Zugangsberechtigungen geheim zu halten, nicht an Unberechtigte weiterzugeben und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Sollte der Verdacht seitens des Nutzers bestehen, dass Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen zugegangen sind, wird er umgehend den Anbieter und das Unternehmen darüber informieren; · den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Leistungsgegenstands durch den Nutzer beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Anbieters; · dafür Sorge zu tragen, dass alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte (z.B. bei Übernahme von Daten Dritter auf Server des Anbieters) gewahrt werden; · den Austausch von elektronischen Nachrichten nicht für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten und Informationen an Dritte zu Werbezwecken zu missbrauchen (Spamming); · durch das Unternehmen in der Mitarbeiter-App bereitgestellte Dokumente herunterzuladen oder anderweitig zu sichern, soweit eine Aufbewahrungspflicht besteht; · die in der gastromatic-Plattform bereitgestellten Inhalte, insbesondere Vorlagen, nicht ohne eine kritische Prüfung für eigene Zwecke zu verwenden;

7.3 Soweit der Nutzer die Möglichkeit erhält, eigene Inhalte in die gastromatic-Plattform einzustellen, ist er hierfür alleinverantwortlich. Der Anbieter macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen und überprüft diese Inhalte in der Regel nicht von sich aus.

7.4 Der Nutzer ist gegenüber dem Anbieter berechtigt – und vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gegen den Anbieter gehalten – die Sperrung oder Entfernung von eingestellten Informationen, Inhalten, Neuigkeiten, Nachrichten und Dateien zu verlangen, die den Nuter in seinen eigenen Rechten verletzt (Notice-and-take-down-Verfahren).

7.5 Wird der Anbieter aufgrund eines der in dieser Ziffer 7 genannten Verstöße von Dritten oder einem Nutzer in Anspruch genommen, verpflichtet sich der für den Verstoß verantwortliche Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungspflicht bezieht sich auf alle Aufwendungen, die dem Anbieter aus der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadensersatzes behält sich der Anbieter ausdrücklich vor.

8.1 Der Anbieter verpflichtet sich, eigene redaktionelle Beiträge und sonstige eigene Leistungen bestmöglich auf Aktualität, sachliche Korrektheit, Vollständigkeit und Sicherheit zu überprüfen.

8.2 Der Anbieter geht Beschwerden von Nutzern und Dritten über Regel- und/oder Vertragsverstöße und Mitteilungen über etwaig rechtswidrige Inhalte nach und entscheidet, welche Maßnahmen im Fall von Regelverstößen zu treffen sind.

8.3 Der Anbieter behält sich vor, eingestellte Informationen, Inhalte, Nachrichten sowie Dateien durch anlasslose Stichprobenkontrollen und anlassbezogene Verdachtskontrollen (insbesondere um Wiederholungsfälle auszuschließen) auf sachliche Richtigkeit, Sicherheit und rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen.

8.4 Der Anbieter behält sich vor, eingestellte Informationen, Inhalte, Nachrichten sowie Dateien, deren sachliche Richtigkeit zweifelhaft sind, die gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften, gegen die Rechte Dritter, gegen die guten Sitten verstoßen oder von Viren befallen sind, nach Kenntniserlangung – gleich, ob durch Selbstfeststellung oder durch Hinweis – und je nach Schwere der im Raum stehenden Verletzung (in der Regel) mit oder (in schwerwiegenden Fällen) auch ohne vorheriger Anhörung und Ankündigung gegenüber dem einstellenden Nutzer zu blockieren oder zu entfernen und ein erneutes Hochladen bestmöglich zu verhindern (Notice-and-take/stay-down-Verfahren). Ansprüche, die aufgrund der Entfernung solcher rechtswidrigen Informationen oder Dateien hergeleitet werden, können nicht gegen den Anbieter geltend gemacht werden.

8.5 Verstößt der Nutzer gegen eine Pflicht gem. Ziffer 7 ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Daten zu löschen bzw. die Zugriffsmöglichkeit auf die Mitarbeiter-App ganz oder teilweise zu entziehen. Gleiches gilt sowohl bei sonstigen schwerwiegenden Vertragsverletzungen des Nutzers als auch aufgrund begründeter Beschwerden von Nutzern oder Dritten nach dem Notice-and-take/stay-down-Verfahren.

8.6 Die inhaltliche und technische Ausgestaltung, insbesondere Form und Inhalt der gastromatic-Plattform, liegen ausschließlich im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter behält sich insoweit das Recht vor, alle kostenfrei angebotenen Leistungen jederzeit einzustellen, einzuschränken, zu erweitern, zu ergänzen oder zu verbessern.

9.1 Die gastromatic-Plattform wird grundsätzlich mit einer Beschaffenheit, einschließlich der Funktionalität, der Kompatibilität, der Zugänglichkeit, der Kontinuität und Sicherheit zur Verfügung gestellt, die bei digitalen Produkten derselben Art üblich ist und die der Nutzer unter Berücksichtigung der Art des digitalen Produkts erwarten kann.

9.2 Während der Durchführung von Wartungsarbeiten kann es vorkommen, dass die Leistungen kurzfristig nicht zur Verfügung stehen. Bei einer vorübergehenden Einschränkung der Verfügbarkeit der Mitarbeiter-App aufgrund von Updates oder Wartungsarbeiten wird der Nutzer rechtzeitig per E-Mail oder Push-Nachricht benachrichtigt. In der Regel werden diese Arbeiten nachts zwischen 0:00 Uhr und 04:00 Uhr durchgeführt.

9.3 Der Anbieter ermöglicht den Nutzern während der Vertragslaufzeit die Kontaktaufnahme über ein Email-Ticket-System sowie eine Telefon-Hotline (nachfolgend „Support“). Der Support ist zur Entgegennahme von Störungsmeldungen innerhalb der Büroöffnungszeiten des Anbieters von Montag bis Freitag erreichbar, soweit es sich bei den vorgenannten Tagen nicht um einen Feiertag des Bundeslandes Hessen handelt. Die jeweils gültigen Uhrzeiten zur Erreichbarkeit der Telefon-Hotline können der Homepage entnommen werden.

10.1 Der Anbieter haftet unbegrenzt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei den von dem Anbieter oder seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen im Rahmen dieses Nutzungsvertrages leicht fahrlässig verursachten Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung gegenüber dem Nutzer auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. In der Summe ist die Haftung auf höchstens 10.000,00 Euro je Haftungsfall begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

10.2 Soweit die gastromatic-Plattform mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist der Anbieter für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Anbieter macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Die Haftung für fremde Inhalte ist ausgeschlossen. Sofern der Anbieter Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird er den Link zu diesen unverzüglich beseitigen.

10.3 Der Anbieter haftet nicht für die sachliche Richtigkeit von Fremd-Inhalten und Daten sowie für die Virenfreiheit von Dateien, die in der gastromatic-Plattform durch den Nutzer oder für den Nutzer erkennbar von anderen Nutzern, Unternehmen oder externen Dritten eingestellt wurden. Auf die Möglichkeit der Einleitung eines Notice-and-take-down-Verfahrens wird hingewiesen.

10.4 Der Anbieter haftet nicht für Schäden des Nutzers, die aufgrund der Befolgung oder der Nichtbefolgung von Empfehlungen, Tipps, Best-Practices oder der Verwendung von Vorlagen entstehen.

10.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse betreffen nicht die etwaigen Ansprüche des Nutzers gegen den Anbieter aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für dem Anbieter zurechenbare Körper- und Gesundheitsschäden von Nutzern.

11.1 Der Anbieter hat angemessene technische wie auch organisatorische Vorkehrungen getroffen, um die vertrauliche und ausschließlich zweckbestimmte Behandlung von Daten sicherzustellen. Der Missbrauch durch rechtswidrige Handlungen Dritter kann jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden.

11.2 Der Anbieter kann die bei der Registrierung und bei der Nutzung gespeicherten Daten zur Erfüllung dieser ANB oder zu Zwecken der Anbahnung oder der Abwicklung von über gastromatic angebahnten oder abgeschlossenen Verträgen nutzen oder weiterleiten (z.B. auch an den jeweiligen Landespartner, etwa die gastromatic AG in der Schweiz, wenn der gastronomische Betrieb dort niedergelassen ist). Das Nähere über den Umgang mit Daten ergibt sich aus dem Datenschutzhinweis.

11.3 Der Anbieter hat seine Mitarbeiter, die mit der Administration und/oder dem Betrieb der gastromatic-Plattform betraut sind, auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften verpflichtet.

11.4 Der Anbieter ist berechtigt, zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Betriebes der gastromatic-Plattform und zur Bekämpfung von Missbrauch das Benutzungsverhalten von Nutzern zu beobachten und aufzuzeichnen. Ziffer 11.2 gilt für solche Daten entsprechend.

11.5 Soweit der Nutzer personenbezogene Daten eines Dritten in der gastromatic-Plattform einstellt, sichert er zu, hierzu berechtigt zu sein. Der Nutzer ist verpflichtet, den Dritten vor der Übermittlung seiner personenbezogenen Daten in Kenntnis zu setzen.

11.6 Der Nutzer ist ausschließlich zum Zwecke der Inanspruchnahme der gastromatic-Plattform berechtigt, die von dem Anbieter, dem Unternehmen oder anderen Nutzern übermittelten, personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

Der diesen ANB zugrunde liegende Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er beginnt mit der erfolgreichen Selbst-Registrierung des Nutzers gemäß Ziffer 3. Der Nutzer kann diesen Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beenden, indem der Nutzer sein Profil löscht. Durch Beendigung des Nutzungsvertrages werden bestehende (kostenpflichtige) Abonnements automatisch zum nächstmöglichen Zeitpunkt beendet.

13.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (IPR) und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Der ausschließliche Gerichtsstand ist Darmstadt in der Bundesrepublik Deutschland, soweit der Nutzer Kaufmann oder eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist. Der Anbieter ist daneben berechtigt und bei Verbrauchern verpflichtet, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

13.2 Der deutsche Vertragstext dieser ANB und ihrer Bestandteile besitzt im Zweifelsfall Vorrang gegenüber Übersetzungen in anderen Sprachen.

13.3 Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen.

13.4 Die ergänzenden Bestandteile dieser ANB können sämtlich im öffentlichen Bereich von gastromatic abgerufen werden.

13.5 Diese ANB treten an die Stelle aller früheren ANB und ersetzen diese. Weitere Änderungen dieser ANB werden dem Nutzer in Textform per E-Mail vom Anbieter mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart, sofern der Nutzer den geänderten Bedingungen per Buttonbetätigung zugestimmt hat oder die bereitgehaltenen Leistungen des Anbieters weiterhin in Anspruch nimmt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung dieser ANB gesondert hingewiesen.

Soweit Sie gastromatic mittels Fernkommunikationsmittel in Anspruch nehmen, möchten wir Sie auf folgendes hinweisen:

(1) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

(2) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Leistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Leistungsbeschreibungen und der Preisliste im Rahmen von gastromatic (Webportal oder Mobile App).

(3) Die Präsentation unserer Leistungen in gastromatic stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Sie haben die Möglichkeit sich für unsere Dienste registrieren zu lassen und sodann per Mausklick oder Buttonbetätigung Einzelleistungen, Leistungspakete oder Abonnements auszuwählen. Solange Sie noch nicht durch Anklicken des Buttons “zahlungspflichtig bestellen” auf der letzten Seite des Registrierungs- und Bestellvorgangs eine verbindliche Bestellung für die jeweils ausgewählten Einzelleistungen, Leistungspakete oder Abonnements abgegeben haben, haben Sie jederzeit die Möglichkeit, Ihre getroffene Auswahl zu erweitern, zu verändern oder zu löschen. Ein Vertrag kommt sodann mit unserer Bestell- und Registrierungsbestätigung per E-Mail zustande. Diese E-Mail enthält sowohl einen Link zur Bestätigung Ihrer Registrierung als auch die ANB und diese Verbraucherinformationen in Dateiform.

(4) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung in gastromatic können Sie bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.

(5) Bei Anmeldung über mobile Apps hängt das Zustandekommen des Nutzungsvertrages von den Regeln des App-Store Betreibers ab. In der Regel kommt der Vertrag zustande, wenn Sie im jeweiligen App-Store auf das Installieren-Feld klicken und, soweit erforderlich, Ihr Passwort für den jeweiligen App-Store eingeben. Die Inanspruchnahme der Mitarbeiter-App setzt zusätzlich die Eröffnung eines vom jeweiligen App-Store unabhängigen Nutzerkonto voraus.

(6) Mit der Anmeldung über soziale Netzwerke wie Facebook-Connect können Sie sich authentifizieren, so dass eine weitere Registrierung in der Regel entfällt – der Nutzungsvertrag kommt mit Abschluss des Facebook-Connect-Anmeldeprozesses zustande.

(7) Sofern Sie Einzelleistungen, Leistungspakete oder Abonnements über eine mobile App erwerben, kommt der Vertrag zustande, wenn Sie im Rahmen eines In-App Kaufs auf das Feld "Jetzt kaufen" oder ein vergleichbares Feld klicken und, soweit erforderlich, Ihr Passwort für den jeweiligen App-Store eingeben.

(8) Beim Erwerb von Zusatzleistungen durch Zahlung eines einmaligen Betrages ziehen wir die Vergütung mit Vertragsschluss ein. Beim Erwerb einer Subskription wird die Vergütung im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Voraus für die jeweilige Mindestlaufzeit eingezogen. Verlängert sich die Subskription automatisch, ziehen wir die Vergütung zu Beginn des jeweiligen Verlängerungszeitraums im Voraus ein. Abweichendes gilt, sofern die Vergütung über iTunes eingezogen wird; dort wird die Gebühr bereits 24 Stunden vor Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums eingezogen.

(9) Für die Zahlung der Dienste über unser Webportal werden wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden anbieten. Sofern Sie kostenpflichtige Einzelleistungen, Leistungspakete oder Abonnements über eine mobile App erwerben, richtet sich die Zahlung unserer Vergütung nach den von Ihnen im jeweiligen App Store hinterlegten Zahlungsmodalitäten und -informationen.

(10) Die Freischaltung der Funktionalität, welche aufgrund des Erwerbs von Einzelleistungen, Leistungspaketen oder Abonnements resultiert, erfolgt unverzüglich nach erfolgreichem Einzug unserer Vergütung.

(11) Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

(12) Sollte ein von Ihnen bestellter Dienst oder Leistung nicht verfügbar sein, behalten wir uns vor, den Dienst oder die Leistung nicht zu erbringen.

(13) Etwaige Beschwerden können Sie jederzeit an unseren Support richten. Alternativ können Sie uns auch per E-Mail, Brief oder telefonisch während unserer Geschäftszeiten richten. Wir werden uns sonach in angemessener Zeit mit Ihnen in Verbindung setzen.

(14) Die Mängelhaftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(15) Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert. Die Vertrags- und Aktivitätsdaten bleiben für Sie abrufbar. Insoweit verweisen wir ergänzend auf die Regelungen unseres Datenschutzhinweises.

(16) Sie können diese Informationen, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen, den Datenschutzhinweis sowie sämtliche anderen Informationen über unser Webportal ausdrucken oder in wiedergabefähiger Form speichern: Sie drucken die jeweilige Seite mit Ihrem Browser aus, indem Sie im Hauptmenü Ihres Browsers die Funktion "Drucken" wählen. Sie können die jeweilige Seite speichern, indem Sie im Hauptmenü Ihres Browsers die Funktion "Speichern unter" wählen. Darüber hinaus werden sämtliche Vertragsbestimmungen von uns gespeichert. Die Vertragsbestimmungen senden wir Ihnen auch gerne auf Wunsch per E-Mail zu.

(17) Bitte beachten Sie ergänzend die Hinweise und Informationen zum Datenschutz.

(18) Bitte beachten Sie ergänzend die Hinweise und Informationen zu unserem Notice-and-take/stay-down-Verfahren.

(19) Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform ist unter dem folgenden Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr

(20) Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(21) Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.